11.01.2008
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der Fa. Notebook Service Sabel, Inh. Thomas Sabel, August-Bebel-Straße 67, 97297 Waldbüttelbrunn (nachfolgend „Notebook-Sabel“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen von Notebook-Sabel, die der Kunde bei Notebook-Sabel über “www.notebook-fit.de“ kauft bzw. für Reparaturleistungen. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Ein Kaufvertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung durch Notebook-Sabel zustande. Die dem Kunden zuvor gesandte Auftragsempfangsbestätigung stellt dagegen lediglich die Bestätigung des Erhalts des Kundenauftrages fest.
2.2 Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Notebook-Sabel versandten eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern etc. sicherzustellen, dass alle von Notebook-Sabel oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.
3 Widerrufsbelehrung für Kunden des Online-Shops
3.1 Widerrufsrecht
3.1.1 Ist der Kunde Verbraucher, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.
3.1.2 Die Frist beginnt einen Tag, nachdem die Ware beim Kunden eingegangen ist und der Kunde eine in Textform (z. B. Brief, Telefax, e-Mail) noch gesondert mitzuteilende Widerrufsbelehrung erhalten hat.
3.1.3 Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform (z. B. Brief, Telefax, e-Mail) oder der Ware. Widerruf bzw. Warenrücksendung sind zu richten an:
Fa. Notebook Service Sabel, Inh. Thomas Sabel
August-Bebel-Straße 67
97297 Waldbüttelbrunn
E-mail: info@notebook-fit.de
Fax: 0931 – 40 55 54
Gesetz geregelten Ausnahmefällen, insbesondere
- für Ersatzteile die extra nach Kundenwunsch bestellt wurden (Sonderbestellung auf der Rechnung)
- für Ersatzteile bei denen die Versiegelung beschädigt ist oder die ins Gerät eingebaut wurden
- bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
- bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder
- bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
- bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
3.1.4 Das Widerrufsrecht gilt dagegen nicht in den vom Gesetz geregelten Ausnahmefällen, insbesondere
- bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
- bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder
- bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
- bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
3.2 Widerrufsfolgen
3.2.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
3.2.2 Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden wobei Notebook-Sabel insoweit die Gefahr trägt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rück-sendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
**Ende der Widerrufsbelehrung für Kunden des Online-Shops**
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise für Verbraucher sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer („Mehrwertsteuer“), die wiederum gesondert ausgewiesen wird. Zu den Preisbestandteilen gehören auch Verpackungs- und Versandkosten, die bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgezeichnet sind. Andere Preisbestandteile fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern (etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
4.2 Rechnungen von Notebook-Sabel sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme, per Lastschrift oder auch über PayPal zahlbar. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.
4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei Notebook-Sabel. Ansonsten wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht anderes vereinbart ist.
4.4 Im Falle des Lastschriftverfahrens hat der Kunde im Falle der Nichteinlösung oder des Rückrufs bzw. der Rückbelastung einer Lastschrift Notebook-Sabel die entstandenen Rücklastschriftgebühren der Bank zu erstatten. Darüber hinaus hat der Kunde den durch die Rücklast verursachten Mehraufwand eine Entschädigung in Höhe von 5,00 € zu zahlen, es sei denn, er weist nach, dass Notebook-Sabel durch die Nichteinlösung der Lastschrift kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
4.5 Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar auf das von Notebook-Sabel angegebene Bank- oder Postgirokonto erfolgen, bzw. per Nachnahmezahlung an den Paketdienst.
4.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von Notebook-Sabel anerkannt ist.
4.7 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5 Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung Notebook-Sabel angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware nach dem dritten erfolglosen Zustellungsversuch an Notebook-Sabel zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die erfolglosen Zustellungsversuche nicht zu vertreten hat.
5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz von Notebook-Sabel an eine geeignete Transportperson über.
5.4 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen Notebook-Sabel ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
5.5 Verpackungen: "Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie z.B. dem "Grünen Punkt") tragen, unentgeltlich zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung: August Bebel Strasse 67, 97297 Waldbüttelbrunn, Tel: 0931 405550. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht der Fall sein, werden Sie die Möglichkeit haben, die Verpackung auf unsere Kosten an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt."
6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware von Notebook-Sabel bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von der Firma Notebook-Sabel.
7 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
7.1 Ist der Kunde Unternehmer, begründet ein unwesentlicher Mangel keine Mängelansprüche. Darüber hinaus hat Notebook-Sabel das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben dagegen unberührt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Notebook-Sabel, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.3 Für Unternehmer
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang,
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln aus-geschlossen,
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung
erfolgt. Auf Reparaturen geben wir drei Monate Garantie auf die getauschten Teile.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben dagegen unberührt, gleiches gilt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Notebook-Sabel, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.4 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Der Kunde als Verbraucher im Sinne der Ziffer 1.2 wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon Notebook-Sabel in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.6 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Notebook-Sabel auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Liefert Notebook-Sabel zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann Notebook-Sabel vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
7.7 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
8 Haftung
8.1 Notebook-Sabel haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.2 Im Übrigen haftet Notebook-Sabel gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
8.3 Sofern Notebook-Sabel fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
8.4 Sofern Notebook-Sabel fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
8.5 Bei Verlust von Daten haftet Notebook-Sabel nur auf den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
9 Datenschutz
9.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie der Kunde Notebook-Sabel zur Vertragsabwicklung/
Anmeldung/Anfragen zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden nur zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt und zur eigenen Werbung bzw Email-Versand verwendet. Eine Weitergabe von Daten an Dritte an verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen (z.B. DHL) findet nur dann statt, wenn dies zwingend zur Vertragserfüllung notwendig ist und der Kunde hiervon vor Vertragsabschluss in Kenntnis gesetzt wurde. Insbesondere werden die Daten des Kunden nicht für weitere/fremde Werbezwecke genutzt. "Die Einwilligung zur Verwendung der Daten wie vorstehend dargestellt ist jederzeit widerrufbar.".
10 Information zur Batterieverordnung
10.1 Als Händler sind wir im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus gemäß der Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden wie folgt zu informieren:
10.2 Achten Sie bitte darauf, Ihre Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben (eine Entsorgung im Hausmüll verstößt gegen die Batterieverordnung) -, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Die Abgabe ist kostenlos. Selbstverständlich können Sie Batterien, die Sie von uns erhalten haben, nach Gebrauch unter der nachstehenden Adresse an uns unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden:
Fa. Notebook Service Sabel, Inh. Thomas Sabel
August-Bebel-Straße 67
97297 Waldbüttelbrunn
10.3 Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltone gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
10.4 Zudem haben Sie die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.
10.5 Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de)"
11 Datensicherung
Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Kunden.
Bei Durchführung der Reparatur kann es zu Datenverlusten kommen. Es unterliegt vielmehr allein der Verantwortung des Kunden, vor Reparaturauftrag für eine erforderliche Datensicherung Sorge zu tragen. Das Wiederherstellen des Datenbestandes obliegt dem Kunden.
12 Reparaturservice
Notebook-Sabel repariert außerdem Notebooks aller Hersteller. Wünscht der Kunde Reparaturleistungen, gilt für Reparaturleistungen ergänzend folgendes:
12.1 Wünscht der Kunde die Reparatur eines Notebooks, kann er das defekte Gerät auf seine Kosten und Gefahr an Notebook-Sabel schicken. Er ist verpflichtet, aufgetretene Fehler, den Ablauf von Systemausfällen, Geräteausfälle und/oder sonstige Probleme (kurz: „Störungen“) so genau wie möglich zu beschreiben. Desweiteren hat er seine Adresse, und seine E-Mail Adresse möglichst unter Verwendung des Auftragsformulars von Notebook-Sabel mitzuteilen. Das Auftragsformular steht auf der Homepage von Notebook-Sabel zum Herunterladen zur Verfügung.
12.2 Notebook-Sabel wird dem Kunden nach Zugang des defekten Notebooks eine Reparatur zum Vorteilspreis durchführen oder, falls dies nicht möglich ist, einen kostenlosen* Kostenvoranschlag über die Höhe der voraussichtlichen Reparaturkosten erstellen. Der Kostenvoranschlag ist nur dann kostenlos* wenn der Kunde zum gleichen Zeitpunkt eine Sofortreparatur zum Vorteilspreis mit gewissen Ausnahmen siehe 12.4 erteilt. Wünscht der Kunde ausdrücklich keine Reparatur zum Vorteilspreis, so ist der Kostenvoranschlag grundsätzlich kostenpflichtig. Für Neukunden bieten wir ein kostenlosen Gutschein.
12.3 Als defekt gemeldete Geräte, die nach viertägigem Inspektionsprobelauf durch Notebook-Sabel keinen Fehler zeigen, unterliegen einer Überprüfungspauschale.
12.4 Beauftragt der Kunde Notebook-Sabel, eine Fehlersuche bei Flüssigkeitsschäden oder wünscht er ein detailliertes Angebot zB: zur Vorlage bei Versicherungen, werden diese Leistungen nach Aufwand vergütet. Der Satz ist inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in unserer Preisliste aufgeführt und gilt pro angefangene fünfzehn Minuten. Der Umfang der Leistung wird auf das notwendige Maß beschränkt.
12.5 Daten sind eigenverantwortlich durch den Kunden vor Zusendung des defekten Gerätes ordnungsgemäß unbedingt zu sichern.
12.6 Für Mängelansprüche aus von Notebook-Sabel ausgeführten Reparaturen gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften.
12.7 Reparaturdurchführung
Wir sind berechtigt, die Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt vorzunehmen.
12.8 Aufbewahrung
Der Kunde ist dazu verpflichtet, innerhalb von drei Wochen nach Mitteilung über die Reparaturkosten oder über die Fertigstellung der Reparatur das Gerät abzuholen oder den Rückversand zu bestellen. Nach entsprechender Mitteilung gerät der Kunde in Verzug. Ab Verzugseintritt können die entstehenden Lagerkosten geltend gemacht werden. Unsere Aufbewahrungspflicht erlischt, sobald die Lagerkosten den Zeitwert des Gerätes abzgl. Entstandener Reparaturkosten übersteigen.
13 Anwendbares Recht
13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
13.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Notebook-Sabel. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Aktualisiert am 20.12.2008
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